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Steven Oberstein
Beiträge

US-Handelsstreit: China verhängt Gegenzölle – EU in Sorge vor transatlantischem Handelskrieg
Die globalen Handelsbeziehungen stehen vor einem eskalierenden Handelsstreit. Nachdem US-Präsident Donald Trump neue Zölle auf chinesische Importe verhängt hat, reagiert Peking mit Gegenmaßnahmen. Besonders im...

CDU-Forderung zur Inhaftierung von Ausreisepflichtigen: Realität oder politische Symbolik?
Die Migrations- und Asylpolitik bleibt ein zentrales Thema in der deutschen Innenpolitik. CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seinen Forderungen zur Verschärfung der Asylgesetze erneut eine...

CDU-Parteitag in Berlin: Merz wirbt für Regierungsfähigkeit
Berlin – Unter dem Motto „Deutschland. Alles wird besser“ will die CDU am Montag in Berlin ihren Wahlparteitag eröffnen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz beabsichtigt, seine Partei...

Mehr Geld im öffentlichen Dienst, neue Meldepflichten für Photovoltaik und weitere Änderungen
Mit dem Beginn des Monats Februar 2025 treten zahlreiche Änderungen in Kraft, die Arbeitnehmer, Verbraucher, Unternehmen und sogar Fußballfans betreffen. Von höheren Löhnen im öffentlichen...

Bundestag verlängert Bundeswehrmandate und plant Truppenstationierung in Litauen
Berlin – Kurz vor der Neuwahl des Bundestages hat das Parlament mehrere Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Die betroffenen Missionen im Mittelmeer, Roten Meer...

Längste Rezession seit 20 Jahren: Deutsche Wirtschaft schrumpft weiter
Die deutsche Wirtschaft hat das Jahr 2024 mit einem weiteren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abgeschlossen und befindet sich damit in der längsten Rezessionsphase seit über...

Neue Zölle gegen Russland: EU-Kommission plant drastische Zollerhöhungen für russische Agrarimporte
Die Europäische Kommission plant eine drastische Verschärfung der Handelsbeschränkungen gegenüber Russland und Belarus. Mit höheren Zöllen auf Agrarprodukte und stickstoffhaltige Düngemittel sollen die wirtschaftlichen Abhängigkeiten...

Karlsruhe bestätigt Wiederholungswahl: Kapitel Berliner Pannenwahl endgültig geschlossen
Das Bundesverfassungsgericht hat das letzte Kapitel der Berliner Pannenwahl von 2021 abgeschlossen und die Wiederholungswahl vom Februar 2023 endgültig bestätigt. Am Dienstag veröffentlichte das Gericht...

Libanesischer Geheimdienstchef soll Informationen an Hisbollah weitergegeben haben
Der libanesische Geheimdienstchef steht unter Verdacht, sensible Geheimdienstinformationen an die Hisbollah weitergegeben zu haben. Dies geschah offenbar im Kontext des fragilen Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und...

Spaltung statt Zusammenhalt: Die Sozial- und Arbeitspolitik der Union
Die Sozial- und Arbeitspolitik der Union (CDU/CSU) steht in der Kritik: Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Kürzungen im sozialen Bereich verschärfen die soziale Ungleichheit. Eine Analyse...