Beiträge
Verdi ruft zu erneuten Warnstreiks auf
Inmitten laufender Tarifverhandlungen steht die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im öffentlichen Personennahverkehr im Fokus. Verdi setzt sich energisch für kürzere Arbeitszeiten, längere Erholungsphasen zwischen...
Anklage wegen Zwangsprostitution: 39-Jährige soll Minderjährige ausgebeutet haben
Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat Anklage gegen eine 39-jährige Frau erhoben, der vorgeworfen wird, eine Minderjährige über anderthalb Jahre hinweg zur Prostitution gezwungen zu haben....
Medizinische Fachangestellte im bundesweiten Warnstreik
Der Verband medizinischer Fachberufe (vmf) mobilisiert für den 8. Februar zu einem bundesweiten Warnstreik, bei dem rund 330.000 Medizinische Fachangestellte, Arzthelfer:innen und Auszubildende ihre Arbeit...
Gerichtsurteil: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht
Die AfD hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag versucht, eine Passage im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2022 zu entfernen, die die Partei mit einem...
Hass-E-Mails an jüdische Gemeinden: Ermittlung gegen Saarländer
In einer Ermittlung wegen des mutmaßlichen Versands von Hass-E-Mails an jüdische Gemeinden im gesamten Bundesgebiet rückt ein Mann aus dem Saarland ins Visier der Behörden....
Verfassungsrechtliche Bedenken: „Neue Richtervereinigung“ warnt vor Bürgergeld-Sanktionen
Die geplante Einführung einer umfassenden Leistungsminderung im Bürgergeld sorgt für erhebliche Kontroversen und wird von der "Neuen Richtervereinigung" stark kritisiert. Diese juristische Vereinigung äußert ernste...
Thüringen im Fokus: Asylsuchende weiterhin in überlasteten Unterkünften
Einmal mehr steht die Flüchtlingsunterbringung in Thüringen im Fokus, während das Land weiterhin nach geeigneten Immobilien für zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen sucht. Trotz über einem Jahr anhaltender...
Prozess gegen Carola Javid-Kistel: Homöopathin überrascht mit Geständnis
Zum Update 13:08 Die homöopathische Ärztin und bekannte Impfgegnerin Carola Javid-Kistel muss sich vor Gericht verantworten. Die Anklage wirft ihr vor, unzulässige Atteste ausgestellt zu...
Abbau von Steuerentlastungen für Landwirte beschlossen
Mit der Beschließung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes durch den Bundestag wurde auch der Abbau von Steuerentlastungen für die Landwirtschaft beschlossen. Am heutigen Freitag verabschiedetet das Parlament das...
Bundeswahlgesetz-Änderung: Bayern bekommt einen neuen Wahlkreis, Sachsen-Anhalt verliert einen
Im Fokus der politischen Diskussion steht aktuell eine geplante Reform der Wahlkreise in Deutschland. Die Überarbeitung des Bundeswahlgesetzes, die am Donnerstagnachmittag im Bundestag zur Abstimmung...
