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Sparkasse: Berliner Kammergericht kippt einseitige Gebührenerhöhungen
Das Berliner Kammergericht hat entschieden, dass die Berliner Sparkasse ohne ausdrückliche Zustimmung ihrer Kunden keine einseitigen Gebührenerhöhungen für Girokonten vornehmen durfte. Diese wegweisende Entscheidung erging...
Arne Semsrott im Fokus: Strafverfahren wegen Veröffentlichung von Ermittlungsdokumenten?
Das Landgericht Berlin I hat die Anklage gegen den Journalisten und Projektleiter von »FragDenStaat«, Arne Semsrott, zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Semsrott hatte Dokumente aus...
Bayerischer Landtag plant härtere Sanktionen gegen Pöbeleien
Im bayerischen Landtag zeichnet sich eine Verschärfung des Tonfalls ab, insbesondere seit dem Einzug der AfD in das Parlament. Landtagspräsidentin Ilse Aigner und die übrigen...
Kliniken in Bayern fordern Millionen vom Gesundheitsministerium
Inmitten anhaltender finanzieller Herausforderungen im deutschen Gesundheitswesen spitzen sich die Auseinandersetzungen weiter zu, als der Krankenhaus-Verbund Klinik-Kompetenz-Bayern (KKB) Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe gegen das Bundesgesundheitsministerium erhebt....
Cyberangriff auf Verbraucherzentrale Hessen: Daten verschlüsselt, Kommunikation gestört
Bereits am vergangenen Donnerstag, dem 22. Februar, wurde die Verbraucherzentrale Hessen Ziel eines bedrohlichen Cyberangriffs. Die Attacke führte zur Verschlüsselung von Daten auf Servern und...
Verdi ruft zu erneuten Warnstreiks auf
Inmitten laufender Tarifverhandlungen steht die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im öffentlichen Personennahverkehr im Fokus. Verdi setzt sich energisch für kürzere Arbeitszeiten, längere Erholungsphasen zwischen...
Anklage wegen Zwangsprostitution: 39-Jährige soll Minderjährige ausgebeutet haben
Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat Anklage gegen eine 39-jährige Frau erhoben, der vorgeworfen wird, eine Minderjährige über anderthalb Jahre hinweg zur Prostitution gezwungen zu haben....
Medizinische Fachangestellte im bundesweiten Warnstreik
Der Verband medizinischer Fachberufe (vmf) mobilisiert für den 8. Februar zu einem bundesweiten Warnstreik, bei dem rund 330.000 Medizinische Fachangestellte, Arzthelfer:innen und Auszubildende ihre Arbeit...
Gerichtsurteil: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht
Die AfD hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag versucht, eine Passage im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2022 zu entfernen, die die Partei mit einem...
Hass-E-Mails an jüdische Gemeinden: Ermittlung gegen Saarländer
In einer Ermittlung wegen des mutmaßlichen Versands von Hass-E-Mails an jüdische Gemeinden im gesamten Bundesgebiet rückt ein Mann aus dem Saarland ins Visier der Behörden....