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Die AfD hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag versucht, eine Passage im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2022 zu entfernen, die die Partei mit einem...

In einer Ermittlung wegen des mutmaßlichen Versands von Hass-E-Mails an jüdische Gemeinden im gesamten Bundesgebiet rückt ein Mann aus dem Saarland ins Visier der Behörden....

Die geplante Einführung einer umfassenden Leistungsminderung im Bürgergeld sorgt für erhebliche Kontroversen und wird von der "Neuen Richtervereinigung" stark kritisiert. Diese juristische Vereinigung äußert ernste...

Einmal mehr steht die Flüchtlingsunterbringung in Thüringen im Fokus, während das Land weiterhin nach geeigneten Immobilien für zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen sucht. Trotz über einem Jahr anhaltender...

Zum Update 13:08 Die homöopathische Ärztin und bekannte Impfgegnerin Carola Javid-Kistel muss sich vor Gericht verantworten. Die Anklage wirft ihr vor, unzulässige Atteste ausgestellt zu...

Mit der Beschließung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes durch den Bundestag wurde auch der Abbau von Steuerentlastungen für die Landwirtschaft beschlossen. Am heutigen Freitag verabschiedetet das Parlament das...

Im Fokus der politischen Diskussion steht aktuell eine geplante Reform der Wahlkreise in Deutschland. Die Überarbeitung des Bundeswahlgesetzes, die am Donnerstagnachmittag im Bundestag zur Abstimmung...

Eine Abgeordnete aus der AfD stellte „Strafanzeige wegen Volksverhetzung“ gegen das Deutschlandradio, sowie gegen zwei Moderatoren des gemeinsamen Morgenmagazins von ARD & ZDF und gegen...

Willkommen zum Liveblog „Demokratie verteidigen“! In den Straßen Berlins entfaltet sich heute ein beeindruckendes Kapitel gemeinschaftlichen Protestes. Tausende Menschen versammeln sich, um ein klares Zeichen...

Die Forderung nach der raschen Sicherung in geeigneten Räumlichkeiten steht im Mittelpunkt, wobei die Umsetzung von Machbarkeitsstudien für neue Archivstandorte und die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel...