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Oberstein News Service
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Pflegeversicherung droht die Pleite: Massive Beitragserhöhungen im Gespräch
Das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach hat Berichte dementiert, wonach die Pflegeversicherung bereits im Februar 2025 zahlungsunfähig sein könnte. Zwar räumte das Ministerium finanzielle Schwierigkeiten ein,...
Langebrücker Ortschaftsratswahl bleibt trotz Wahlfälschung gültig
Die Wahl zum Ortschaftsrat im Dresdner Stadtteil Langebrück bleibt weiterhin gültig, trotz nachgewiesener Manipulationen an Stimmzetteln. In einem aufsehenerregenden Wahlfälschungsskandal wurden 70 gefälschte Briefwahlstimmen entdeckt,...
EuGH urteilt: FIFA-Transferregeln verstoßen gegen EU-Recht
Der Fußballverband FIFA hat eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erlitten. Das Gericht urteilte, dass bestimmte Vorschriften der FIFA für den Transfer...
FPÖ-Sieg bei den Wahlen in Österreich: Was bedeutet das für die politische Zukunft?
Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat die Parlamentswahlen in Österreich mit einem deutlichen Sieg für sich entschieden und beansprucht nun das Amt des Kanzlers....
Spreebogenpark: Zukünftiger Gedenkort für die Verfolgten der SED-Diktatur
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit dem Land Berlin und dem Bezirk Berlin-Mitte einen Standort für das geplante Denkmal zur Erinnerung an die Opfer der kommunistischen...
Jubel nach iranischem Raketenangriff auf Israel
In Berlin kam es am Dienstagabend im Zusammenhang mit propalästinensischen Demonstrationen zu beunruhigenden Szenen. Im Stadtteil Wedding brach bei einer Kundgebung Jubel aus, als ein...
Sparzwang in Berlin: Koalition beschließt harte Maßnahmen gegen das Haushaltsdefizit 2025
Der Berliner Koalitionsausschuss von CDU und SPD hat am Sonntagabend erste Schritte zur Bewältigung des Haushaltsdefizits von drei Milliarden Euro für das Jahr 2025 beschlossen....
Arbeitsgericht Berlin: Streikverbot für kommunale Kitas – Verdi plant Berufung
Das Arbeitsgericht Berlin hat am Montag schriftlich dargelegt, warum es den geplanten Streik in 286 kommunalen Kitas für unzulässig hält. Die Begründung für das Streikverbot...
Großangelegte Razzien in Berlin: Verdächtige wegen propalästinensisch motivierter Straftaten im Fokus
In den frühen Morgenstunden des 30. September 2024 kam es in mehreren Berliner Stadtteilen zu großangelegten Razzien im Rahmen von Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft. Ziel...
Thüringer Verfassungsgerichtshof entscheidet zugunsten der CDU
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten zugunsten der CDU entschieden. Die Richter erließen eine einstweilige Anordnung, der zufolge...