Der Skandal um die Teilnahme des AfD-Politikers Ulrich Siegmund an einem Treffen rechtsextremer Gruppen in Potsdam, bei dem nach Recherchen von »CORRECTIV«1 die millionenfache Vertreibung von Menschen aus Deutschland besprochen wurde, zieht weitere Konsequenzen nach sich. Die Koalitionsfraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt planen, Siegmund als Vorsitzenden des Sozialausschusses abzulösen. Dies wurde am Montag von CDU-Fraktionschef Guido Heuer bekannt gegeben.
Bei dem Treffen von Rechtsextremen nahm Ulrich Siegmund teil. Dabei soll über einen „Masterplan“ zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland gesprochen worden sein. Siegmund bestätigte seine Teilnahme, betonte jedoch, dass er als Privatperson anwesend war. Diese Erklärung stößt auf Empörung, insbesondere seitens der CDU-Fraktion. Guido Heuer nannte die Teilnahme an einem Treffen mit rechtsextremen Kreisen „empörend“. Die CDU-Fraktion plant, Siegmund Gelegenheit zur Stellungnahme in einer Anhörung im Ältestenrat zu geben. Siegmunds Anwaltskanzlei betont, dass er keine Forderungen zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern oder Menschen mit gültigem Aufenthaltsstatus unterstützt habe.
Trotzdem sehen SPD, Linke und Grüne Siegmund als untragbar für den Ausschussvorsitz an. Die Möglichkeit einer Abwahl besteht gemäß der Geschäftsordnung des Landtages. Der entsprechende Antrag könnte frühestens drei Wochen nach Eingang gestellt werden. Für eine Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die AfD, die über 23 von 97 Sitzen im Landtag verfügt, könnte somit die Abwahl effektiv blockieren.
Nach Bekanntwerden der Vertreibungspläne demonstrierten bundesweit tausende Menschen gegen die AfD und ihre Unterstützer. In Leipzig gingen gestern etwa 10.000 Menschen auf die Straße, während in Dessau-Roßlau rund 150 Menschen gegen die AfD und die Werteunion protestierten. Das »Bündnis Dessau Nazifrei« hatte zu der Demonstration aufgerufen, welche friedlich verlief. Bundesweit formieren sich Demonstrationen gegen die AfD als Reaktion auf die kontroversen Entwicklungen.
Titelbild: © ltlsa/Werner Klapper
