Die Premierministerin Élisabeth Borne hat offiziell ihren Rücktritt eingereicht. Der Präsidentenpalast in Paris bestätigte die Entscheidung kürzlich. Diese Umstrukturierung erfolgt nach anhaltenden Problemen mit dem Immigrationsgesetz, welches Präsident Emmanuel Macron unter Druck setzt. Es bleibt zunächst unklar, wann eine neue Regierung gebildet wird und wer sie führen wird. Borne hatte das Amt der Premierministerin seit Mitte Mai 2022 inne.
Ein monatelanger Streit um das Immigrationsgesetz im Dezember 2022 belastete die Regierung und führte zu einer Zitterpartie bei der Verabschiedung. Trotz Zugeständnissen an die konservativen Républicains sorgte der verschärfte Gesetzestext für interne Spannungen im Lager Macrons. Der Streit führte sogar zum Rücktritt des Gesundheitsministers Aurélien Rousseau und ließ Gerüchte über weitere mögliche Rücktritte im linken Flügel der Regierung aufkommen.
Die Regierung von Präsident Macron war bereits seit anderthalb Jahren in einer schwierigen Lage ohne absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Premierministerin Borne (62) bemühte sich, Kompromisse zu finden, jedoch ohne Erfolg. Das Fehlen einer verlässlichen Unterstützung im Parlament zwang die Regierung zu unkonventionellen Schritten, wie der Durchsetzung von Kernprojekten wie der Rentenreform ohne Endabstimmung.
Es wird erwartet, dass Macron durch eine Neuaufstellung des Kabinetts seine Position stärken und die Einigkeit seines Lagers sichern will, insbesondere vor den bevorstehenden Europawahlen. Diese Neubesetzung erfolgt vor dem Hintergrund einer wachsenden Herausforderung durch Marine Le Pens Rechtsnationale bei den anstehenden Wahlen im Frühjahr.
