Thüringer Verfassungsgerichtshof entscheidet zugunsten der CDU
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten zugunsten der CDU entschieden. Die Richter erließen…
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Nach der chaotischen ersten Sitzung des neuen Thüringer Landtags hat sich der geschäftsführende Innenminister Georg Maier (SPD) für ein Verbotsverfahren…
In Erfurt hat der neu gewählte Thüringer Landtag seine bislang nicht einmal wirklich Arbeit aufgenommen, denn die erste Sitzung stand…
Die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg zeigen eine stark veränderte politische Landschaft. Nach der Auszählung aller Stimmen hat der Landeswahlleiter…
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die AfD keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf den Vorsitz in Bundestagsausschüssen hat. In seinem Urteil vom…
In der vergangenen Nacht gab es einen Fehler im Wahlsystem, welcher nun aufgedeckt wurde. Dieser führte zu einer fehlerhaften Sitzzuteilung…
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Die AfD Thüringen plante ursprünglich, nur ausgewählte Journalistinnen und Journalisten zu ihrer Wahlparty am 1. September zuzulassen. Nach einem Eilantrag…
Eine neue repräsentative Studie des Demoskopie-Instituts Pollytix wirft ein alarmierendes Licht auf das Gewaltpotenzial unter der Anhängerschaft der Alternative für…
Jens-Christian Wagner, der Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, sieht sich in den vergangenen Tagen massiven Bedrohungen ausgesetzt. Wagner, der…