AfD-Verbot gefordert vom Thüringer Innenminister
Nach der chaotischen ersten Sitzung des neuen Thüringer Landtags hat sich der geschäftsführende Innenminister Georg Maier (SPD) für ein Verbotsverfahren…
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Nach der chaotischen ersten Sitzung des neuen Thüringer Landtags hat sich der geschäftsführende Innenminister Georg Maier (SPD) für ein Verbotsverfahren…
Das „Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam e.V.“ (IZF) ist am heutigen Donnerstag vom Brandenburger Innenministerium verboten worden. Innenminister Michael Stübgen (CDU)…
Wie die Polizei in Dresden bestätigte, wurden manipulierte Wahlzettel gefunden, die die Ergebnisse zugunsten der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ beeinflussen…
Mit einem Eilantrag wollte der sächsische Landesverband der AfD gegen seine Einstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch vorgehen. Das…
In einer bedeutenden Maßnahme gegen den Rechtsextremismus hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute die rechtsextremistischen Organisationen »COMPACT-Magazin GmbH« und »CONSPECT FILM…