Die iranische Justiz hat einen schwedischen EU-Diplomaten angeklagt, der seit mehr als 600 Tagen in einem Teheraner Gefängnis sitzt. Johan Floderus wird vorgeworfen, für Israel spioniert und die Sicherheit des Landes gefährdet zu haben. Es droht ihm die Todesstrafe. Das berichtete die Nachrichtenagentur Mizan Online, welche dem Iran nahesteht. Sie zitierte die Staatsanwaltschaft, die Floderus beschuldigte, „subversive Projekte“ zum Nutzen des „zionistischen Regimes“ durchgeführt zu haben. Floderus wird auch Korruption im großen Stil vorgeworfen.
Die Europäische Union hat die sofortige Freilassung von Floderus gefordert. Der außenpolitische Sprecher Josep Borrell sagte, es gebe „absolut keinen Grund, Johan Floderus in Haft zu halten“. Der schwedische Außenminister Tobias Billstrom äußerte sich ähnlich und sagte, Floderus solle nicht vor Gericht gestellt werden. Floderus, 33 Jahe alt, arbeitet für den diplomatischen Dienst der Europäischen Union. Er wurde am 17. April 2022 auf dem Teheraner Flughafen verhaftet, als er von einer Auslandsreise zurückkehrte. Er wird im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten.
Bereits im September warf man den Schweden vor, ein „Verbrechen begangen“ zuhaben. Damals gab es „keine klare Antwort“ auf die Frage nach den Gründen, so ein EU-Beamter. Es scheint sich in diesem Fall eher um »Geiseldiplomatie« zu handeln. Die Verhaftung dient somit eher als Druckmittel, etwa für Zugeständnisse gegenüber dem Iran. Zwei Wochen vor der Festnahme von Johan Floderus wurde in Schweden der Iraner Hamid Nouri zu lebenslanger Haft verurteilt. Nouri hatte sich 1988 im Iran an Massenhinrichtungen von Oppositionellen beteiligt, dies gab das schwedische Gericht bei der Urteilsverkündung bekannt, es verurteilte Nouri wegen Verbrechens gegen das Völkerrecht und Mordes.
EU fordert Freilassung des schwedischen Diplomaten
Der außenpolitische Sprecher der EU, Josep Borrell, sagte, es gebe „absolut keinen Grund, Johan Floderus in Haft zu halten“. Er forderte den Iran auf, die Menschenrechte und die diplomatische Immunität von Floderus zu respektieren.
Der schwedische Außenminister Tobias Billstrom äußerte sich ähnlich und sagte, Floderus solle nicht vor Gericht gestellt werden. Er sagte, Schweden arbeite eng mit der EU und anderen Partnern zusammen, um Floderus zu befreien. Die Verhaftung des Schweden wurde erst nach über 500 Tagen Haft offiziell im September bestätigt. Die Haftbedingungen gelten als unmenschlich. Johan Floderus darf sich nur dreieinhalb Stunden pro Woche an der frischen Luft bewegen, so eine Erklärung. Die Familie bittet um Unterstützung für die Freilassung. Zeitweise sei der Schwede in einen Hungerstreik getreten, so die Familie. Als Zugeständnis wurde ihm daraufhin ein monatliches Telefonat in Englisch gestattet. Im August durfte er erstmals einen Videoanruf durchführen. Als möglicher Haftgrund gelten die schwierigen Beziehungen zwischen Schweden und Iran. Sicherlich dürften auch die angespannten Beziehungen der EU mit dem iranischen Regime eine Rolle spielen.
Bereits im Mai kam es zu einer Hinrichtung eines schwedisch-iranischen Staatsbürgers, welcher angeblich bei Terroranschlägen beteiligt gewesen sein soll. Habib Faradschollah Chaab solle im Jahr 2018 als Leiter einer Separatistengruppe an einem terroristischen Angriff auf eine Militärparade in Ahwas, einer südwestlichen Stadt des Landes, teilgenommen haben. Laut offiziellen Berichten kamen bei diesem Anschlag 25 Menschen ums Leben und über 200 wurden verletzt, darunter auch Zivilpersonen. Iran erkennt die doppelte Staatsbürgerschaft nicht an, daher erhielt er keine konsularische Unterstützung von Schweden. Der Iran verhinderte einen solchen Beistand schlicht.
„Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und unumkehrbare Strafe. Schweden verurteilt gemeinsam mit dem Rest der EU ihre Anwendung unter allen Umständen.“
Schwedens Außenminister Tobias Billstrom zur Hinrichtung von Habib Faradschollah Chaab
Bestätigung des Todesurteils gegen Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd
Ende April bestätigte der Oberste Gerichtshof im Iran das Todesurteil gegen den deutsch-iranischen Staatsbürger Djamshid Sharmahd. Der 68-Jährige wurde von einem Revolutionsgericht im Februar für einen Terroranschlag und die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten verurteilt. Die Vorwürfe gegen Sharmahd können nicht unabhängig überprüft werden. Im Iran werden Todesurteile üblicherweise durch Erhängen vollzogen. Der Vorwurf der Spionage kommt bei Verhaftungen im Iran in vielen Fällen vor.
