In der Militärbasis Sde Teiman im Süden Israels ist ein heftiger Streit ausgebrochen, nachdem die Militärpolizei eine Razzia durchgeführt hat. Neun Soldaten wurden festgenommen und verhört, weil sie beschuldigt werden, einen palästinensischen Terrorverdächtigen schwer misshandelt zu haben.
Zuletzt aktualisiert um 17:52 Uhr
Die Militärpolizei wurde auf die Basis geschickt, nachdem ein Terrorverdächtiger mit Anzeichen schwerer Misshandlungen, einschließlich Verletzungen am Anus, ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Von den israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) wurde bestätigt, dass die Ermittlungen auf Befehl des Generalanwalts des Militärs, Generalmajor Yifat Tomer-Yerushalmi, eingeleitet wurden. Die Razzia zielte darauf ab, Soldaten festzunehmen, die für die Bewachung von Gefangenen aus dem Gazastreifen verantwortlich waren und mögliche Beweise zu sichern. Bei den Soldaten soll es sich nach aktuellen Informationen um Reservisten handeln.
Ein Bericht des Armeeradios enthüllte, dass der palästinensische Gefangene, der mutmaßlich von Reservisten in der Haftanstalt Sde Teiman misshandelt wurde, vor einiger Zeit festgenommen wurde und verdächtigt wird, an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu sein. Die Misshandlung soll bereits vor drei Wochen stattgefunden haben. Im Bericht wird angegeben, dass der Gefangene in schlechtem Allgemeinzustand auf dem Stützpunkt angetroffen wurde. Seine Verletzungen waren so schwer, dass er operiert werden musste. Mittlerweile befindet er sich jedoch nicht mehr in einem lebensbedrohlichen Zustand.
In der Zwischenzeit habe die Militärpolizei Beweise gesammelt und wollte heute offensichtlich vorwiegend die verdächtigen Soldaten vorladen. Die Militärpolizei geht wohl von einer gemeinschaftlichen Misshandlung des Gefangenen durch die Reservisten aus.
Während der Razzia kam es zu einem hitzigen Streit zwischen Soldaten und Militärpolizisten. Aufnahmen zeigen, wie die Situation eskalierte.
Hinweis: Es handelt sich hierbei um eine laufende Situation. Daher können sich die Informationen noch ändern.
Politische Reaktionen und Konsequenzen
Der Vorfall hat zu scharfer Kritik von rechten bis rechtsextremen Politikern geführt. Ben Gvir nannte die Operation der Militärpolizei „beschämend“ und kündigte an, zusammen mit anderen Mitgliedern seiner Partei Otzma Yehudit vor der Basis zu demonstrieren.
Die Proteste haben sich so auf die politische Ebene ausgeweitet. Zvi Succot von der ultranationalistischen Partei Religiös-Zionistisch forderte inmitten des Aufschreis eine Untersuchung der Verantwortlichen, die für die Razzia verantwortlich seien. Zudem kündigte Yuli Edelstein, Vorsitzender des Knesset-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, eine Dringlichkeitsanhörung an, um die Situation zu klären. Edelstein bezeichnete die Anwesenheit maskierter Militärpolizisten auf der Basis als „inakzeptabel“ und betonte, dass die Soldaten nicht kriminalisiert werden sollten.
Premierminister Benjamin Netanjahu hatte zuvor erklärt, dass Sde Teiman nur für die kurzfristige Inhaftierung von Gefangenen aus dem Gazastreifen verwendet werden sollte. Diese Haltung wurde jedoch von Ben Gvir und anderen abgelehnt. Infolge der Vorwürfe und der politischen Reaktionen kündigte das Militär an, den Einsatz von Sde Teiman als Haftanstalt zu beenden. Die Verlegung der Gefangenen habe bereits begonnen, um weiteren Misshandlungen vorzubeugen.
Polizeikräfte haben die Haftanstalt Sde Teiman im Süden Israels erreicht, um Personen festzunehmen, die sich unerlaubt Zugang zum Militärstützpunkt verschafft haben.
IDF-Generalstabschef verurteilt Einbruch in Militärbasis und verteidigt Ermittlungen
Generalleutnant Herzi Halevi, der Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), hat die jüngste Infiltration des Gefangenenlagers Sde Teiman durch rechtsextreme Aktivisten und Abgeordnete scharf kritisiert. In einer offiziellen Stellungnahme bezeichnete Halevi den Vorfall als „äußerst ernst“ und als „schwerwiegendes Vergehen gegen das Gesetz“.
Der Generalstabschef betonte, dass der Einbruch in die Militärbasis und das Stören der dort herrschenden Ordnung in keiner Weise toleriert werden könne. „Wir befinden uns im Krieg, und solche Aktionen gefährden die Sicherheit des Landes“, erklärte Halevi. Er hob hervor, dass das Eindringen in einen Militärstützpunkt während einer Zeit des Konflikts besonders bedenklich sei, da es die Sicherheit und Stabilität gefährde.
Halevi bekundete außerdem seine Unterstützung für die laufenden Ermittlungen des Generalanwalts des Militärs sowie der Militärpolizei. Der Generalstabschef unterstrich, dass die IDF die Ermittlungen vollumfänglich unterstütze und solche Vorfälle sehr ernst genommen würden.
Bericht deckt schwere Missstände in israelischen Gefängnissen auf
In einer heutigen Veröffentlichung haben die Washington Post und die Organisation Physicians for Human Rights eine umfassende Untersuchung präsentiert, die schwerwiegende Vorwürfe gegen die Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen erhebt. Der Bericht dokumentiert, dass seit dem 7. Oktober mindestens 12 Sicherheitsgefangene aus Judäa, Samaria und Israel in den Gefängnissen gestorben sind.
Laut der Untersuchung, die auf Interviews mit elf ehemaligen Sicherheitsgefangenen und sechs Anwälten basiert, sowie auf Autopsieberichten, hat sich die Situation in den Haftanstalten seit Anfang Oktober erheblich verschlechtert. Die Menschenrechtsorganisation berichtet von routinemäßiger Gewalt, systematischem Entzug von Nahrung und medizinischer Versorgung sowie von körperlicher und psychischer Misshandlung der Gefangenen.
Die Autopsieberichte und die Aussagen der Befragten zeichnen ein Bild von weitreichenden Misshandlungen und unzureichender Versorgung, die zur Verschärfung der Lebensbedingungen der Gefangenen geführt haben. Durch die Veröffentlichung dieser Untersuchung wurde die Diskussion über die Haftbedingungen und die Menschenrechtsstandards in Israel weiter angeheizt.
Justizminister Yariv Levin kritisiert Obersten Gerichtshof
In einer aktuellen Stellungnahme hat Justizminister Yariv Levin den Obersten Gerichtshof Israels scharf angegriffen, nachdem neun Soldaten aus der Militärbasis Sde Teiman verhaftet wurden. Diese Soldaten stehen unter Verdacht, einen palästinensischen Gefangenen misshandelt zu haben. Levin nutzt die Verhaftungen, um seine Forderung nach einer Reform des Justizsystems zu erneuern, die er zuvor ausgesetzt hatte.
Levin zeigte sich in seinen Äußerungen zutiefst betroffen von den Bildern der festgenommenen Soldaten, die er mit der Behandlung von „gefährlichen Kriminellen“ verglich. Er betonte, dass diese Soldaten an einer „heiligen Arbeit“ beteiligt seien und ihre Verhaftung ein Ergebnis einer „moralischen Verzerrung“ sei, die seiner Ansicht nach vom Obersten Gerichtshof ausgehe.
Der Justizminister argumentiert, dass die Entscheidungen und Urteile des Obersten Gerichtshofs zu einer ungerechtfertigten Behandlung der Soldaten geführt hätten. Levin sieht in der aktuellen Situation einen klaren Aufruf zur grundlegenden Veränderung des Justizsystems und fordert, dass der „berechtigte öffentliche Aufschrei“ von den Knesset-Mitgliedern ernst genommen werde. Er kritisiert, dass die notwendigen Reformen bisher nicht umgesetzt wurden und fordert ein Umdenken in der politischen Führung.
Levin plant, die Wiederaufnahme seiner Reformbemühungen voranzutreiben, die zuvor aufgrund der politischen und öffentlichen Reaktionen ausgesetzt wurden. Gegen diese Pläne gab es bereits in der Vergangenheit heftige Proteste aus bürgerlichen Kreisen, die um die Unabhängigkeit der Justiz besorgt sind. Der neue Vorstoß von Levin könnte eine neue Welle des Widerstands auslösen und die gesellschaftliche Spannung weiter erhöhen.
Netanjahu ruft zur Ruhe auf
Inmitten der aktuellen Kontroversen um die Befragung von IDF-Reservisten durch die Militärpolizei hat Premierminister Benjamin Netanjahu eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er zu Ruhe und Besonnenheit auf dem IDF-Stützpunkt Sde Teiman aufruft. Netanjahu verurteilte entschieden den Einbruch in die Basis, in der Hamas-Terroristen festgehalten werden, und bezeichnete diesen Vorfall als inakzeptabel.
Verteidigungsminister Yoav Gallant äußerte ebenfalls seine Ablehnung gegenüber dem Einbruch und hob hervor, dass „selbst in Zeiten der Wut das Gesetz für alle gilt“. Gallant unterstrich, dass die IDF ihre Aufgaben im Einklang mit dem Gesetz fortsetzen werde.
Oppositionsführer Yair Lapid: „Wer Kriminelle in seine Regierung holt, sollte sich nicht wundern, wenn er die Kontrolle über sie verliert.“ https://t.co/0MxubwsljP
— OBIausHV 🇮🇱 (@Obiaushv) July 29, 2024
Generalstaatsanwältin verteidigt Ermittlungen
Gali Baharav-Miara, Generalstaatsanwältin, hat die Strafverfolgungsbehörden, die die Verhaftungen von IDF-Soldaten in der Haftanstalt Sde Teiman aufgrund des Verdachts auf Misshandlung terroristischer Gefangener angeordnet und durchgeführt haben, verteidigt. In einer aktuellen Stellungnahme betonte Baharav-Miara die Notwendigkeit, dass die Armee im Einklang mit dem Gesetz handelt und Verdachtsmomente auf kriminelles Verhalten umfassend untersucht werden müssen.
„Ich unterstütze den Generalanwalt des Militärs, die Strafverfolgungsbehörden der IDF und die israelische Polizei voll und ganz“, erklärte die Generalstaatsanwältin. Sie lobte die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden, die ihrer Meinung nach professionell und fair vorgehen, um sicherzustellen, dass das Gesetz eingehalten wird.
Baharav-Miara unterstrich, dass es eine Verpflichtung gibt, Verdachtsmomente krimineller Aktivitäten ernst zu nehmen und zu verfolgen. Ihre Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Verhaftungen der Soldaten wegen mutmaßlicher Misshandlungen stark in der öffentlichen und politischen Diskussion stehen.
Präsident Herzog warnt vor Gefahren
Inmitten der anhaltenden politischen Auseinandersetzungen und der Kontroversen um die Verhaftung von IDF-Soldaten hat Präsident Isaac Herzog auf X (ehemals Twitter) Stellung genommen. Der Präsident kritisierte das Eindringen von Zivilisten in die Militärbasis Sde Teiman und insbesondere die Rolle der gewählten Vertreter, die dieses Verhalten entweder ermutigten oder unterstützten. Herzog schrieb, dass „das Eindringen von Zivilisten in eine Militärbasis, und schon gar nicht, wenn es mit der Ermutigung und Beteiligung gewählter Vertreter geschieht, ein schwerer, gefährlicher, illegaler und unverantwortlicher Akt ist, der in erster Linie uns als Volk und als Land schadet.“
Herzog rief die politischen Führer dazu auf, „Führungsstärke zu zeigen – sich zu entspannen und zur Ruhe zu kommen“. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die laufenden Ermittlungen zur Wahrheit führen und vertraute darauf, dass die IDF sowie ihre Kommandeure und Soldaten entsprechend handeln werden.
Abschließend appellierte Herzog an die Öffentlichkeit, die Soldaten und Sicherheitskräfte während des schwierigen Krieges zu unterstützen: „Ich vertraue darauf, dass unsere IDF, ihre Kommandeure und Soldaten entsprechend handeln.“
Minister Wasserlauf: Parlamentarische Immunität erlaube Eindringen in Militärstützpunkte
Yitzhak Wasserlauf, der als rechtsextrem geltende Minister für Negev, Galiläa und nationale Resilienz, hat erklärt, dass die parlamentarische Immunität auch für Abgeordnete gilt, die in Militärstützpunkte eindringen. Wasserlauf ist Mitglied der Partei Otzma Yehudit und war bei einem Protest vor dem Stützpunkt anwesend, betonte jedoch im Interview mit dem Radiosender 103FM, dass er selbst den Stützpunkt nicht betreten habe. Er erklärte, er habe versucht, diejenigen, die gegen die Verhaftung von neun Soldaten protestierten, davon abzuhalten, den Stützpunkt zu betreten. Die Soldaten waren wegen angeblicher Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen festgenommen worden.
„In meinen Augen hilft es nicht, die Botschaft weiterzugeben“, sagte Wasserlauf. „Ich kann einen illegalen Einbruch nicht unterstützen. Ich bin ein Minister des Staates Israel.“ Er fügte jedoch hinzu: „Knesset-Mitglieder haben Immunität. Sie dürfen eintreten.“
Zuvor hatte Shanna Orlik von der Hitorerut-Organisation eine Beschwerde bei der Polizei eingereicht. Sie forderte eine Untersuchung gegen den Abgeordneten Zvi Sukkot, der ebenfalls in den Stützpunkt eingedrungen war. Orlik argumentierte, dass das Eindringen eine Straftat sei, die mit Gefängnis bestraft werden könne.
Quellen:
Eigene Recherchen
ONS – Online News Service
Viele Informationen beruhen auf Aussagen der IDF und lokaler Akteure
Palestinians recount deadly abuse in Israeli prisons after Oct. 7 – The Washington Post
Hinweis: Es handelt sich in diesem Fall um eine aktive Lage. Informationen können sich daher noch ändern!
