Bemühungen, einen Waffenstillstand sowie ein Geiselabkommen im Gaza-Konflikt zu erreichen, gehen in eine neue Phase. Berichten zufolge suchen die Vermittler nach alternativen Wegen, um die Feindseligkeiten zumindest vorübergehend zu beenden, nachdem Gespräche in Kairo am Sonntag ohne nennenswerten Durchbruch geendet waren.
Laut der in Katar ansässigen Zeitung Al-Araby Al-Jadeed wurde ein neuer Vorschlag vorgelegt, der eine Teileinigung über die erste Phase des Waffenstillstands vorsieht. Weitere Verhandlungen über die restlichen Aspekte eines umfassenden Abkommens sollen zu einem späteren Zeitpunkt folgen.
Humanitärer Waffenstillstand
Parallel dazu wird an einem humanitären Waffenstillstand von vier bis sieben Tagen gearbeitet, um dringend benötigte humanitäre Hilfe, darunter Polio-Impfstoffe, in die Region zu bringen. Israel hat am Sonntag Impfstoffe für 1,25 Millionen Menschen über den Grenzübergang Kerem Shalom geliefert, nachdem kürzlich der erste Polio-Fall in Gaza seit 25 Jahren festgestellt wurde. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und UNICEF haben erklärt, dass eine mindestens siebentägige Kampfpause notwendig sei, um etwa 640.000 Kinder impfen zu können.
Die Bemühungen der Vermittler werden von der US-Regierung unterstützt, die sowohl Israel als auch Ägypten dazu drängt, den Grenzübergang Rafah wieder zu öffnen. Dies soll entweder im Rahmen eines umfassenden Waffenstillstandsabkommens mit der Hamas oder nach einem schrittweisen Rückzug der israelischen Streitkräfte (IDF) aus dem Philadelphi-Korridor an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten geschehen. Allerdings bleibt unklar, wer im Falle eines israelischen Rückzugs die Kontrolle über den Grenzübergang Rafah auf der Seite des Gazastreifens übernehmen würde.
Gallant vs. Ben Gvir
Ein heftiger politischer Konflikt innerhalb der israelischen Regierung hat sich um den Tempelberg entzündet. Verteidigungsminister Joaw Galant kritisierte scharf den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, und warnte davor, dass dessen Bestrebungen, jüdische Gebete auf dem Tempelberg zu erlauben, Israels Sicherheit und internationales Ansehen gefährden könnten.
Gallant betonte in einer Erklärung, dass Ben Gvirs Vorschläge das langjährige Status-quo-Abkommen unterminieren würden, das den Tempelberg als rein muslimischen Gebetsort festlegt. Dies könnte weitverbreitete Empörung in der muslimischen Welt auslösen und das Land destabilisieren. „Die Untergrabung des Status quo ist gefährlich, unnötig und rücksichtslos“, schrieb Gallant auf X (ehemals Twitter) und wies darauf hin, dass Ben Gvirs Handlungen Israel schwächen könnten. Er machte klar, dass Ben Gvir eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt.
Ben Gvir schlug seinerseits zurück und beschuldigte Gallant, es nicht geschafft zu haben, eine harte Linie gegen Terrororganisationen wie die Hamas und die Hisbollah einzunehmen. Er bezeichnete Gallant als „weich“ und warf ihm vor, Israel in eine nachgiebige Position zu führen, insbesondere im Zusammenhang mit laufenden Verhandlungen über Geiselabkommen in Gaza.
Zuvor hatten Gallant und Innenminister Moshe Arbel davor gewarnt, dass Ben Gvirs Rhetorik nicht nur die nationale Sicherheit, sondern auch Israels diplomatische Beziehungen ernsthaft gefährden könnte. Arbel, der als moderat gilt, wurde von Kreisen um Ben Gvir als „radikaler Linker“ diffamiert.
Der politische Streit zeigt die immer weiter zunehmenden Spannungen innerhalb der israelischen Regierung und die tiefen ideologischen Gräben, die das Land in einem heiklen Moment seiner Geschichte spalten.
Quellen:
Eigene Recherchen
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