Dietmar Woidke (SPD) wurde am Mittwochvormittag erneut zum Ministerpräsidenten von Brandenburg gewählt. Im zweiten Wahlgang erhielt der SPD-Politiker 50 Stimmen, wie die Parlamentspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) bekannt gab. Der 63-Jährige, der die bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW anführt, sicherte sich damit im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen. Für die Wahl waren mindestens 45 Stimmen erforderlich.
Die Regierungskoalition aus SPD und BSW umfasst insgesamt 46 Mandate, wobei die SPD 32 und das BSW 14 Abgeordnete stellt. Die Opposition setzt sich aus 42 Abgeordneten zusammen. Die aktuelle Legislaturperiode, die mit der Landtagswahl am 22. September begann, dauert planmäßig bis 2029. Bereits am Dienstag unterzeichneten Dietmar Woidke und Robert Crumbach, der Landes- und Fraktionsvorsitzende der BSW, den Koalitionsvertrag.
Woidke scheitert im ersten Wahlgang
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat bei seiner Wiederwahl im Potsdamer Landtag einen Dämpfer hinnehmen müssen. Im ersten Wahlgang erhielt er nur 43 Stimmen – zwei weniger als die erforderliche absolute Mehrheit von 45 Stimmen. Damit war ein zweiter Wahlgang nötig, dies ist erstmalig in der Geschichte des Landes Brandenburg.
Die Regierungskoalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verfügt im Landtag über eine knappe Mehrheit von 46 Mandaten. Dennoch gab es bei der Abstimmung zwei Enthaltungen, was laut sicherlich eine Art Denkzettel für Woidke. Politische Beobachter gehen davon aus, dass die Enthaltungen bewusst aus den Reihen der Koalition erfolgten, ohne dabei explizit gegen den Ministerpräsidenten zu stimmen.
Bereits im Vorfeld hatte der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf aus Frankfurt (Oder) angekündigt, bei der geheimen Abstimmung aus Protest gegen die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Brandenburg seine Stimme nicht für Woidke abzugeben.
Nach der Brandenburger Landesverfassung folgte ein zweiter Wahlgang. Auch hier benötigte Woidke mindestens 45 Stimmen, um die absolute Mehrheit zu erreichen. Hätte er nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, wäre ein dritter Wahlgang angesetzt worden. In diesem wäre eine einfache Mehrheit ausreichend gewesen: Der Kandidat oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen würde dann zum Ministerpräsidenten gewählt.
Woidke sichert sich das Ministerpräsidentenamt
Dietmar Woidke, der seit 2013 als Ministerpräsident Brandenburgs amtiert, kann sein Amt weiterhin ausüben. Im zweiten Wahlgang erhielt Woidke mehr Stimmen, als die Koalition aus SPD und BSW insgesamt besitzt. Die SPD stellt in Potsdam seit 1990 durchgehend die Regierungschefs. Nach der Landtagswahl am 22. September, bei der die Sozialdemokraten nach einem starken Endspurt den ersten Platz errangen, bildete das neue Bündnis aus SPD und BSW die einzige realistische Regierungsoption, da beide Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen hatten.
Ministerpräsident Dietmar Woidke, der das Amt seit 2013 innehat, stand zuvor an der Spitze einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Dieses Bündnis zerbrach jedoch vor wenigen Wochen, nachdem eine Ministerin der Grünen entlassen worden war.
Die SPD und die BSW setzen sich für den Erhalt der Krankenhausstandorte, die Beitragsfreiheit der Kindergärten, eine personelle Verstärkung der Polizei und die Bekämpfung illegaler Migration ein. Auf Bundes- und EU-Ebene planen die Koalitionspartner, aktiv auf eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts hinzuwirken.
Kurz & Bündig
Was passiert, wenn innerhalb von drei Monaten kein Ministerpräsident gewählt wird?
Laut Verfassung müsste der Landtag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden.
Warum gab es Enthaltungen bei der Abstimmung?
Die Enthaltungen stammen vermutlich aus den Reihen der Koalition und könnten als Denkzettel oder Protest gesehen werden.
Welche Rolle spielt das Raketenabwehrsystem Arrow 3?
Das Raketenabwehrsystem sorgte für Spannungen innerhalb der Koalition, da es als Streitthema auch auf die Abstimmung Einfluss nahm. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf angekündigt, bei der geheimen Abstimmung aus Protest gegen die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Brandenburg seine Stimme nicht für Woidke abzugeben.
Wie oft wurde Woidke bisher zum Ministerpräsidenten gewählt?
Woidke ist seit 2013 im Amt und strebt derzeit seine dritte Amtszeit an.
Warum scheiterte Woidke im ersten Wahlgang?
Er erhielt nur 43 Stimmen, zwei weniger als die erforderliche absolute Mehrheit.
Welche Parteien bilden die neue Koalition in Brandenburg?
Die Koalition besteht aus der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Quellen:
Eigene Recherche / Beobachtungen zu der Wahl
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_0100/191.pdf
Foto: Maximilian König
