Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg ist der Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode unterzeichnet worden. Unter der Überschrift „Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen“ bildet das 67 Seiten umfassende Dokument die Grundlage für die politische Arbeit der neuen Regierung in den nächsten fünf Jahren. Die Parteivorsitzenden von SPD und BSW, Dietmar Woidke und Robert Crumbach, setzten am Dienstag im Landtag in Potsdam ihre Unterschriften unter das Papier.
Schwerpunkte des Koalitionsvertrags
Zu den zentralen Themen des Koalitionsvertrags zählen:
- Anhebung des Vergabemindestlohns: Ein Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Land.
- Aufstockung der Polizei: Geplant ist eine personelle Verstärkung, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.
- Erhalt der Krankenhausstandorte: Ein Signal für die Sicherung der medizinischen Grundversorgung.
Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Präambel des Koalitionsvertrags. Sie enthält eine Formulierung zur diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs, die dem Bündnispartner BSW zugeschrieben wird. Gleichzeitig wird darin ein Bekenntnis zur Bundeswehr verankert, das auf Initiative der SPD Eingang fand. Diese Mischung aus friedenspolitischen und sicherheitspolitischen Aspekten sorgte bereits für Diskussionen.
Herausforderungen bei der Wahl des Ministerpräsidenten
Am Mittwoch soll Dietmar Woidke (SPD) bei einer Landtagssitzung als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Trotz der knappen Mehrheit von 46 der 88 Sitze im Landtag könnte es bei der Abstimmung eng werden. Bereits im Vorfeld hat der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf angekündigt, nicht für Woidke zu stimmen. Hintergrund ist Hornaufs Kritik an der geplanten Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf.
Die Wahl erfolgt geheim. Für eine Wiederwahl benötigt Woidke mindestens 45 Stimmen. Sollte er diese im ersten Wahlgang nicht erreichen, ist ein zweiter Wahlgang notwendig.
Politischer Kontext: SPD vor schwieriger Regierungszeit
Die Landtagswahl am 22. September hatte die SPD nur knapp vor der AfD für sich entscheiden können. Eine Koalition mit der AfD schloss die SPD aus, und für ein Bündnis mit der CDU reichten die Mandate nicht aus. Damit blieb nur die Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das jedoch auch in der SPD nicht unumstritten ist. Gemeinsam verfügen die Koalitionspartner über eine knappe Mehrheit von 46 Sitzen.
Die Herausforderungen für die neue Regierung sind vielfältig: Neben der Umsetzung der Koalitionspläne muss sie sich einer starken Opposition stellen. Besonders die AfD, die mit 30 Abgeordneten im Landtag vertreten ist, dürfte die politische Auseinandersetzung prägen.
Kurz & Bündig
Was sind die Hauptpunkte des neuen Koalitionsvertrags?
Zu den Hauptpunkten zählen die Anhebung des Vergabemindestlohns, die Verstärkung der Polizei und der Erhalt der Krankenhausstandorte.
Wie viele Seiten umfasst der Koalitionsvertrag in Brandenburg?
Der Koalitionsvertrag umfasst 67 Seiten und bildet die Grundlage für die nächsten fünf Jahre Regierungsarbeit.
Warum ist die Wahl des Ministerpräsidenten in Brandenburg eine Herausforderung?
Die Wahl ist eine Herausforderung, da die Koalition nur über eine knappe Mehrheit von 46 Sitzen im Landtag verfügt, und es bereits interne Kritik gibt.
Welche Rolle spielt die Präambel des Koalitionsvertrags?
Die Präambel enthält eine diplomatische Formulierung zum Ukraine-Krieg und ein Bekenntnis zur Bundeswehr, was die Mischung aus friedens- und sicherheitspolitischen Aspekten widerspiegelt.
Wie viele Abgeordnete hat die AfD im Landtag von Brandenburg?
Die AfD ist mit 30 Abgeordneten im Landtag vertreten und stellt eine starke Opposition dar.
Welche Themen könnten in Brandenburg besonders umstritten sein?
Die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 und die Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnten zu kontroversen Diskussionen führen.
Quellen:
Eigene Recherchen – ONS
Bild: Landtag Brandenburg/Stefan Gloede
