Die jüngsten Ergebnisse der Europawahl haben europaweit für Aufsehen gesorgt, doch für viele Beobachter kamen sie nicht ganz überraschend. Vielmehr bestätigten sie einen langfristigen Trend, der sich bereits seit geraumer Zeit abzeichnete: den Rechtsruck in der politischen Landschaft Europas.
Rechter Aufschwung bei der Europawahl: Ein Trend, der sich abzeichnet – Ein Kommentar von Steven Oberstein
Die rechten Parteien haben in vielen Ländern zugelegt, aber das ist keine neue Entwicklung. Schon seit Jahren gewinnen sie an Boden, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Dieser Trend ist das Ergebnis einer Reihe von Faktoren, darunter die wirtschaftliche Unsicherheit, die Angst vor Immigration und die Unzufriedenheit mit der politischen Elite.
Es ist wichtig zu betonen, dass diese Wahl kein plötzlicher Rechtsruck war. Es war eher eine Bestätigung dessen, was viele schon lange beobachtet haben: eine schrittweise Verschiebung des politischen Spektrums nach rechts. Dies ist keine plötzliche Veränderung, sondern eine langfristige Entwicklung, die sich über Jahre hinweg abgespielt hat.
Die Europawahl war ein Weckruf für alle, die gehofft hatten, dass der Rechtstrend ein vorübergehendes Phänomen ist. Es ist an der Zeit, dass wir diese Entwicklung ernst nehmen und Strategien entwickeln. Das bedeutet nicht, dass wir die Werte, die Europa ausmachen, aufgeben sollten. Aber es bedeutet, dass wir einen Weg finden müssen, diese Werte in einer sich verändernden politischen Landschaft zu verteidigen.
Um dieser Herausforderung zu begegnen, müssen wir einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen. Es ist notwendig, die wirtschaftlichen Bedingungen zu verbessern, die zu Unsicherheit und Unzufriedenheit führen. Dies kann durch Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit erreicht werden. Zudem müssen wir den Dialog über Immigration offen und ehrlich führen, um Ängste zu adressieren und Lösungen zu finden, die sowohl menschlich als auch effektiv sind.
Transparenz, Rechenschaftspflicht und Bürgerbeteiligung sind Schlüsselkomponenten, um das Vertrauen in die Politik wiederzuerlangen.
Gründe, die diese Entwicklung begünstigen oder vorantreiben:
Wirtschaftliche Unsicherheit: Viele Menschen haben das Gefühl, vom wirtschaftlichen Fortschritt ausgeschlossen zu sein. Der frühere Optimismus, dass es den Kindern einmal besser gehen wird als den Eltern, ist verloren gegangen. Wobei das Gefühl bereits ausreicht. Eine fassbare Verschlechterung muss es dabei nicht zwangsläufig geben.
Demografische und kulturelle Veränderungen: Bedeutende demografische und kulturelle Umbrüche bereiten Teilen der Bevölkerung Sorgen. Die immer weiter alternde Bevölkerung stärkt die Angst vor einem Versorgungsloch.
Veränderung der Medienlandschaft: Das Internet und die sozialen Medien haben die Rahmenbedingungen für Demokratien verändert. Dies erleichtert es neuen Parteien, Stimmen zu gewinnen, und begünstigt manchmal auch die Verbreitung von Lügen oder Hass. In diesem Feld ist gerade AfD extrem stark aufgestellt. Die etablierten Parteien haben starke Probleme, hier etwas entgegen zusetzten.
Fehlende Repräsentation: Viele Menschen fühlen sich politisch nicht repräsentiert und in den Medien nicht angemessen dargestellt.
EU, der EU wegen
Europa muss endlich ein eigenes Thema sein und nicht weiter nur die vermeintliche Verlängerung der eigenen Interessen. Nach der Europawahl stellt die Union die aktuelle deutsche Bundesregierung infrage – eigentlich war dies schon erwartbar, doch es zeigte ein großes Problem der EU-Wahl auf: Denken in nationalen Lagern. Was schon seit Längerem zu erkennen ist, wer in Deutschland regiert, bekommt bei der EU-Wahl sein Fett weg.
Die Parteien und die Wählerschaft denken bei der Wahl zu oft in nationalen Lagern. Sicherlich müssen die eigenen Interessen auch vertreten werden, doch im Europaparlament geht es um deutlich mehr. In erster Linie ist die EU unsere Sicherung des Friedens und dann der Garant für eine Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg.
Daneben wurde die EU sehr lange als Müllkippe der Politik missbraucht. Ungeliebte oder altgediente Politiker:innen schickt man nach Europa und dies schon deutlich zu lange.
Es braucht eine Politik für Europa und nicht dagegen
Viel zu oft kann man das Gefühl bekommen, dass die Parteien immer nur ihr eigenes Süppchen kochen und nur nach den nationalen Interessen agieren würden. Gerade die Union aus CSU und CDU bekommt diesen Vorwurf immer wieder zuhören. Leider agiert die Union dabei jedoch oft stumpfsinnig und nicht zukunftsgewandt. Aktuell steht das Neuzulassungsverbot für Verbrennerverbot ab 2035 wieder auf dem Prüfstand.
Die europäische Automobilindustrie kann ein solches ewiges Hin und Her nicht gebrauchen. Während in China schon alles auf Elektroautos umgestellt wird und die Hersteller allmählich jeden Automarkt erobern, muss man sich hierzulande fragen, ob man wirklich seine Strukturen bereits ändern kann.
Viele Autobauer haben bereits mit der Umstellung begonnen. Zweigleisig werden nur wenige Hersteller weiter agieren können. Die Belegschaft muss an die jeweilige Produktion angepasst werden. Elektroautos und Verbrenner sind zwar beides Autos, jedoch lassen sich die Erfahrungen im jeweiligen Bereich kaum übertragen. Zu unterschiedlich sind schlicht die Systeme. Ferner haben viele Länder bereits vorab ein Verbot der Neuzulassung beschlossen.
Übrigens sind E-Fuels noch immer keine Lösung, weil sie nicht schnell genug in den benötigten Massen hergestellt werden könnten. Vielmehr benötigt man diese für den Luftverkehr und selbst dort könnte es knapp werden.
Zulassungsverbote für Verbrenner (PKW):
2025: Norwegen
2030: Island, die Niederlande, Irland, Slowenien, Schweden, Dänemark, Indien, Israel, Kapstadt (Südafrika), Auckland (Neuseeland), Quito (Ecuador) und Vancouver (Kanada)
2035: Kalifornien
2040: Taiwan, Singapur, Kanada, Ägypten und Sri Lanka
2050: Costa Rica
