Pro Tag sollen zwei Lastwagen mit Treibstoff für den UN-Bedarf sowie für das Wasserversorgungs- und Abwassersystem in den Gazastreifen einfahren können, wie ein Beamter bestätigte.
Die Entscheidung soll vom Kriegskabinett getroffen worden sein, nachdem die IDF und Shin Bet eine Empfehlung dafür gegeben haben sollen. Außerdem soll es ein Ersuchen von US-Beamten gegeben haben.
Das Ziel sei es, eine minimale Aufrechterhaltung der Wasser-, Kanalisations- und Sanitärsysteme zu gewährleisten.
Der Beamte betonte zudem, dass diese Entscheidung „Israel den nötigen diplomatischen Handlungsspielraum verschafft, um die Hamas zu bekämpfen.“ Israel wolle zudem die Lieferungen des Treibstoffs überwachen, um sicherzustellen, dass er nicht in die Hände der Terrororganisation Hamas gelangt.
Verkehrsministerin Miri Regev zeigte sicher verärgert über diese Entscheidung und forderte: „Berufen Sie sofort das erweiterte Kabinett ein.“ Finanzminister Bezalel Smotrich kritisierte die Entscheidung ebenfalls scharf: „Ein schwerwiegender Fehler und im Widerspruch zum Kabinettsbeschluss.“
Oppositionsführer Liberman kritisiert Treibstofflieferung in den Gazastreifen
Der Oppositionsführer Avigdor Liberman, Vorsitzender von Jisrael Beytenu, nutzte X (ehemals Twitter), um seine Meinung zu äußern: „Stoppt die Versorgung der Hamas-Nazis! Die Zusicherungen, dass kein Treibstoff in den Gazastreifen gelangen würde, haben sich in eine einseitige Freigabe von Tausenden von Litern verwandelt, ohne jegliche humanitäre Geste für unsere Geiseln.“
Finanzminister Bezalel Smotrich hat nach seiner Empörung über die Entscheidung, täglich zwei Lastwagen mit Treibstoff nach Gaza zu lassen, eine Umgestaltung der Kriegskabinett-Zusammensetzung gefordert. In einem Schreiben an den Premierminister bezeichnet Smotrich die Entscheidung als „bizarr“ und fordert, dass jede Partei der Koalition einen Vertreter im Kriegskabinett haben sollte, das derzeit nur aus Benjamin Netanyahu, Joaw Galant und Benny Gantz besteht.
Einberufung des Sicherheitskabinett
Das Sicherheitskabinett wurde für Samstagabend einberufen: Die Entscheidung des kleineren Kriegskabinetts sorgte für Uneinigkeit unter den Hardliner-Ministern. Diese hatten ihre Kritik am Transport von zwei Lastwagen Treibstoff nach Gaza deutlich zum Ausdruck gebracht.
Der Schritt erfolge unter dem Druck der USA, da der Mangel an Treibstoff im Gazastreifen humanitäre Maßnahmen nahezu zum Stillstand gebracht hatte. Die Bedrohung durch Massenkrankheiten und Hungersnöte wird als ernsthaftes Risiko angesehen. Washington und sogar Israel argumentierten, dass die Erlaubnis von Hilfslieferungen die diplomatischen Optionen Jerusalems während seiner Militäroperationen im Gazastreifen verbessern würden. Allerdings sperrte sich Israel bisher gegen die Gewährung, solange die Hamas und andere Terrorgruppen etwa 240 Geiseln festhalten. Die Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir, bekannt für ihre rechtskonservativen Ansichten, kritisierten vehement die Entscheidung des Kriegskabinetts bezüglich des Treibstoffs.
