Am Mittwochabend kam es in der Fußgängerzone von Speyer zu einem Angriff auf den Fraktionschef der Linken im Stadtrat. Ein polizeibekannter Mann warf ein Fahrrad auf den Politiker. Die Polizei ermittelt nun wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.
Der Vorfall ereignete sich gegen 23 Uhr, als der Linken-Politiker nach einer DGB-Podiumsdiskussion noch etwas trinken wollte. Auf seiner Facebook-Seite berichtete er, dass er bei dem Angriff zwar unverletzt blieb, jedoch seine Hose zerrissen und seine Schuhe beschädigt wurden. Die Ehefrau des Politikers filmte den Angriff.
Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem Täter um einen 43-jährigen Mann, der bereits mehrfach vorbestraft ist. Die Staatsanwaltschaft vermutet ein politisches Motiv, da der Angreifer den Politiker als „linksradikalen Wichser“ beschimpft haben soll. Der Mann wurde in den vergangenen zwei Jahren wegen Beleidigung, Sachbeschädigung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Widerstand gegen Polizeibeamte verurteilt.
Dies ist nicht der erste Angriff auf den Linken-Politiker. Vor etwa einem halben Jahr wurde er bereits einmal von demselben Mann attackiert. Die Partei „Die Linke“ ist mit vier Sitzen im Stadtrat von Speyer vertreten, darunter auch der Sitz des ehemaligen Grünen-Stadtrats Volker Ziesling.
Die Polizei und Staatsanwaltschaft haben in einer gemeinsamen Presseerklärung den Vorfall bestätigt und weitere Ermittlungen angekündigt.
Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke zeigt sich entsetzt
Der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Ates Gürpinar, zeigt sich zutiefst entsetzt über den jüngsten feigen Angriff auf den Fraktionschef der Linken im Stadtrat von Speyer. Gürpinar äußerte dazu:
„Wir verurteilen diesen feigen Akt der Gewalt auf das Schärfste. Politische Differenzen sollten niemals zu solch gewalttätigen Handlungen führen. Der Angriff auf unseren Fraktionschef ist nicht nur ein Angriff auf ihn als Individuum, sondern auch ein Angriff auf die demokratischen Grundwerte, die wir alle verteidigen sollten. Es ist besonders besorgniserregend, dass dieser Angriff nicht der erste seiner Art war.“
Der Täter soll bereits in der Vergangenheit den Fraktionsvorsitzenden und auch andere Vertreter demokratischen Parteien angegriffen haben. Dies zeige, laut Gürpinar, „dass es sich um ein gezieltes Vorgehen“ handle. Er fordert die Behörden nachdrücklich auf, „diesen Vorfall gründlich zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“
