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Steven Oberstein
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Kein Steuergeld mehr für NPD-Nachfolger Partei
Das Bundesverfassungsgericht hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, indem es der Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) für sechs Jahre die staatliche Parteienfinanzierung entzieht. Diese historische Richtungsänderung...
Deutschlandweite Massenproteste gegen Rechtsextremismus
Tausende Menschen erheben ihre Stimmen gegen Rechtsextremismus! Nach einem aufsehenerregenden Treffen radikaler Rechter in Potsdam formiert sich eine Welle des Protests in Deutschland. Berlin, Köln...
Kontroverse um Zeugnisverweigerungsrecht: Bundesregierung gegen Schutz für Sozialarbeiter
Die Bundesregierung hat eine ablehnende Haltung gegenüber einem Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter eingenommen, wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der ehemaligen Linksfraktion...
Landwirte blockieren Elbbrücke – Ärzte und Pflegekräfte in Jerichow betroffen
Die unangekündigte Aktion legt nicht nur den Verkehr lahm, sondern führt auch zu ernsthaften Problemen im Gesundheitssektor. Ärzte, Pflegepersonal und sogar Dialysepatienten sind betroffen. Die...
Homöopathie vor dem Finanzierungsende: Lauterbach macht Ernst
Gesundheitsminister Lauterbach plant einen wegweisenden Schritt: Die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch gesetzliche Krankenkassen soll eingestellt werden. Fehlende wissenschaftliche Evidenz und mögliche Einsparungen von zehn Millionen...
Bahn: Weitere Streiktage in Sicht
Der Arbeitskampf der Lokführer bringt den Zugverkehr ins Stocken. Der erneute Streik der GDL hat massive Auswirkungen auf den Bahnverkehr und lässt viele Reisende nach...
GDL-Streik: Gericht entscheidet gegen Bahn
Die andauernden Auseinandersetzungen zwischen der GDL und der Deutschen Bahn verdeutlichen die zermürbende Herausforderung, den Zugverkehr stabil zu halten. Hinter den Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung und...
Kreuzerlass: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Kreuze in bayerischen Behörden: Ein jahrelanger Rechtsstreit um den Kreuzerlass – ein Symbol für geschichtliche Prägung oder ein Verstoß gegen die Neutralität des Staates? Erfahre...
Internationale Kritik an Siedlergewalt im Westjordanland
Die EU und 14 weitere Länder fordern Israel auf, die Angriffe von Siedlern auf Palästinenser zu stoppen. Sie nennen die Gewalt „inakzeptabel“ und verlangen von...
Vier mutmaßliche Terroristen in Deutschland und den Niederlanden festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat heute vier Männer verhaftet, die an Auslandsoperationen der militant-islamistischen Organisation HAMAS beteiligt gewesen sein sollen. Die Männer sollen nach einem Waffendepot in...