Beiträge
Erfolgreicher Eilantrag gegen Heizungsgesetz
Die für Freitag geplante abschließende Beratung des Heizungsgesetzes wurde vorläufig gestoppt. Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag eines Mitglieds der Unionsfraktion stattgegeben. Damit kann es vor...
Regierung trödelt beim Aktionsplan für ein inklusives Gesundheitswesen
Bereits am 30. Juni rügte die Staatliche Koordinierungsstelle das Fehlen des Aktionsplans für ein inklusives Gesundheitswesen. Regierung trödelt: Eigentlich hätte dieser durch bereits Ende 2022...
Kommt ein Verbot der Prostitution in der EU?
Heute hat der Ausschuss für Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung des Europäischen Parlaments einen Bericht angenommen, welcher die Prostitution verbieten will und darin eine Gewalt gegenüber Frauen...
Heizen verboten? – Das Heizungsparadoxon
Heizungen waren einst nur ein belangloses Thema oder lediglich interessant, wenn man die alte Anlage tauschen musste oder sich ein Haus baute. Doch in den...
Organspende: Bürger oft unentschlossen
Am 3. Juni ist der Tag der Organspende. Verbunden ist der Tag dieses Jahr mit dem Appell «Entscheide Dich». Am heutigen Donnerstag rufen Bundesgesundheitsminister Karl...
30 Jahre Anschlag Solingen – Missbrauch durch Rechtsextremisten
Das Gedenken zum 30. Jahrestages des Brandanschlages in Solingen wollen rechte Aktivisten missbrauchen, so auch der wegen Volksverhetzung vorbestrafte ehemalige Lehrer Nikolai Nerling. Laut seinen...
Vorverurteilung der „Letzten Generation“
Panne oder absichtliche Vorverurteilung der »Letzten Generation«? Von Razzien in Deutschland und der Beschlagnahme der Website.Update von 17:00 Uhr -> hier klicken, um direkt dort...
Kindstötung in Twistringen – „Leben mit Behinderung ersparen?“
Kindstötungen kommen auch in Deutschland immer wieder vor. Berichte darüber kritisieren diese Taten meistens und suchen nur selten nach Entschuldigungen. Anders sieht es jedoch bei behinderten...
KSC Fanprojekt: Wegen Sozialarbeit droht Knast?
Sozialarbeitende können wegen ihrer Arbeit im Knast landen, dies klingt zunächst verrückt, aber es entspricht dem rechtlichen Rahmen. Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, aber verfügen...
Bremerhaven ist ausgezählt
Für die Stadt Bremerhaven wurden die Stimmen bereits ausgezählt. Die Daten sind dabei nur vorläufig und es kann noch zu kleinen Änderungen kommen. Die Wahlbeteiligung...