Die geplante Abstimmung über das Sicherheitspaket der Bundesregierung sorgt für Spannungen in der Ampel-Koalition. Die Diskussion um das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition spitzt sich zu. Nicht nur die Opposition zeigt sich kritisch – Besonders innerhalb der SPD und Grünen gibt es erheblichen Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen, darunter strengere Abschieberegelungen und erweiterte Überwachungsmaßnahmen. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sich gezwungen, ein Machtwort zu sprechen und mahnt zur Geschlossenheit. Doch der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer erhebt schwere Vorwürfe gegen Scholz und kritisiert einen „Einschüchterungsversuch“.
Uneinigkeit in den Reihen der Ampel
Am heutigen Mittwoch befasst sich der Innenausschuss des Bundestags mit dem geänderten Entwurf des sogenannten Sicherheitspakets der Bundesregierung. Nachdem sich die Koalitionsfraktionen am vergangenen Freitag auf Anpassungen verständigt hatten, sollen Ende der Woche sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat über das Gesetz abstimmen. Allerdings deutet sich bereits an, dass es innerhalb der SPD und Grünen zu Abweichlern kommen wird.
Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion votierten rund 20 bis 25 der 207 Abgeordneten gegen das Gesetzespaket. Zwar gilt die Mehrheit der Ampel-Koalition insgesamt nicht als gefährdet, dennoch stellen diese Abweichungen eine Herausforderung für die Regierungsfraktionen dar. Auch bei den Grünen gibt es Vorbehalte gegen das Paket, das unter anderem schärfere Maßnahmen zur Kontrolle von Messerverboten auf öffentlichen Veranstaltungen sowie strengere Regelungen für ausreisepflichtige Asylsuchende vorsieht, daneben geht es weiterhin um die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen, auch wenn einiges gegenüber dem ursprünglichen Vorhaben abgeschwächt wurde.
Scholz fordert Disziplin
Angesichts der internen Uneinigkeit forderte Bundeskanzler Olaf Scholz seine Partei eindringlich zur Geschlossenheit auf. Er erinnerte die Abgeordneten daran, dass die Ampel-Koalition eine eigene Mehrheit benötige, um das Gesetzespaket durchzubringen. Laut Teilnehmerangaben der Fraktionssitzung machte Scholz klar, dass er notfalls „von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“ werde, falls die eigene Mehrheit gefährdet sei. Diese Worte wurden von einigen als Drohung wahrgenommen.
Besonders scharf reagierte Juso-Chef Philipp Türmer auf die Äußerungen des Bundeskanzlers. Er warf dem Kanzler vor, Kritiker unter Druck setzen zu wollen. „Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt“, sagte Türmer dem Magazin Stern. Er rief dazu auf, gegen das Vorhaben zu stimmen und erklärte, dass die Unterstützung der Jusos den Abweichlern sicher sei.
Grüne zwischen Bedenken und Zustimmung
Auch in der Fraktion der Grünen gibt es erheblichen Widerstand gegen das Sicherheitspaket. Dennoch verteidigte die Kandidatin für den Parteivorsitz, Franziska Brantner, die Maßnahmen. Sie betonte gegenüber der Mediengruppe Bayern, dass die geplanten Schritte „verfassungsfest“ seien und den rechtlichen Rahmen nicht überschreiten würden. Gleichzeitig machte sie klar, dass Deutschland sich an europäisches Recht halten müsse, besonders in Bezug auf den Umgang mit Geflüchteten. Dies sei notwendig, um den Zusammenhalt in Europa nicht zu gefährden.
Die Union, die größte Oppositionsfraktion, plant, geschlossen gegen das Paket zu stimmen. Die Maßnahmen gingen ihr nicht weit genug. Vor allem fordert die CDU schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden, was jedoch von der Ampel-Koalition abgelehnt wird. Viele der Forderungen unter Friedrich Merz sind jedoch rechtlich nicht umsetzbar und eher eine Forderung, um sich gegenüber der Regierung profilieren zu können. Es ist jedoch ein gefährliches, populistisches Spiel. Die Rechnung könnte am Ende nicht aufgehen und Wähler weiter in Richtung AfD treiben.
Hintergrund des Gesetzespakets
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung ist eine Reaktion auf jüngste Gewalttaten in Deutschland. Besonders die Tötung eines Polizisten in Mannheim und der islamistische Anschlag von Solingen, bei dem drei Menschen starben, hatten das Bedürfnis nach schärferen Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Im Fokus des Gesetzespakets stehen unter anderem die Einführung eines generellen Messerverbots auf öffentlichen Veranstaltungen und strengere Abschieberegelungen für Geflüchtete, deren Asylanträge nach den Dublin-Regeln eigentlich in anderen EU-Staaten bearbeitet werden müssten.
Abstimmung mit namentlicher Erfassung
Um den Druck auf potenzielle Abweichler zu erhöhen, plant die Koalition, die Abstimmung über das Sicherheitspaket namentlich durchzuführen. Dies würde dazu führen, dass jeder Abgeordnete offen darlegen muss, wie er abgestimmt hat – eine Maßnahme, die die Fraktionsdisziplin stärken soll.
Der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bemühte sich, die Aufregung über die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Fraktionssitzung zu entschärfen. In der ARD-Talksendung Maischberger erklärte Miersch, Scholz habe keineswegs die Vertrauensfrage in den Raum gestellt, sondern lediglich an die Fraktionsdisziplin appelliert. „Er hat nicht mit der Vertrauensfrage gedroht“, stellte Miersch klar und betonte, dass es dem Kanzler darum gegangen sei, die Bedeutung einer geschlossenen Abstimmung innerhalb der Koalition zu unterstreichen.
Dies sei ein normaler Vorgang in parlamentarischen Demokratien, um stabile Regierungsarbeit sicherzustellen. Laut Miersch handele es sich um eine „lebendige Diskussion“ innerhalb der SPD-Fraktion, bei der jedoch am Ende die Mehrheit zähle und die Mitglieder geschlossen für die Linie der Fraktion stimmen sollten. Miersch will damit die Fraktionsdisziplin beschwören und die einzelnen Abgeordneten auf Linie trimmen. Oft wird dies auch als Zwang gesehen, wobei Abgeordnete in ihrer Entscheidung eigentlich frei sind.
In Deutschland sind Abgeordnete gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes nur ihrem Gewissen verpflichtet. Diese Freiheit steht in direktem Spannungsverhältnis zur Fraktionsdisziplin, die verlangt, dass Abgeordnete die Linie der Mehrheit mittragen, selbst wenn sie inhaltlich anderer Meinung sind. Kritiker der Fraktionsdisziplin argumentieren, dass dieser Druck die individuelle Gewissensfreiheit einschränke und die Abgeordneten letztlich dazu zwinge, der Parteiführung zu folgen, um politische Konsequenzen wie den Verlust interner Unterstützung zu vermeiden.
Miersch versuchte jedoch zu betonen, dass es hier nicht um Zwang gehe, sondern um die gemeinsame Verantwortung aller Koalitionsmitglieder. Eine stabile Regierungsarbeit könne nur dann gewährleistet werden, wenn die Fraktion hinter den gemeinsamen Entscheidungen stehe, auch wenn es innerhalb der Partei unterschiedliche Meinungen gebe. Miersch hob hervor, dass es in der Fraktionssitzung um den Zusammenhalt der Koalition und nicht um persönliche Einschüchterung gehe. Dennoch sieht die Aufforderung, geschlossen abzustimmen, viele Kritiker in einem Dilemma: Einerseits gilt die Fraktionsdisziplin als fundamentales Instrument zur Sicherstellung der Regierungspolitik, andererseits wird sie von einigen Abgeordneten als Zwang empfunden.
Während sich die Koalition bemüht, ihre Reihen zu schließen, bleibt der innerparteiliche Widerstand vorwiegend bei SPD und Grünen ein Hindernis. Die Frage, ob die Regierung das Paket in der geplanten Form durchsetzen kann, bleibt daher bis zur finalen Abstimmung offen. Klar ist jedoch: Der Druck innerhalb der Ampel-Koalition wächst weiter.
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Kurz & Bündig
Was umfasst das Sicherheitspaket der Bundesregierung?
Das Sicherheitspaket sieht schärfere Überwachungsmaßnahmen, ein generelles Messerverbot auf öffentlichen Veranstaltungen sowie strengere Abschieberegelungen vor.
Warum gibt es Kritik am Sicherheitspaket?
Kritiker:innen sehen in den Maßnahmen eine Einschränkung von Freiheitsrechten und befürchten, dass die Ausweitung der Überwachung zu weit geht.
Welche Konsequenzen hat eine namentliche Abstimmung?
Eine namentliche Abstimmung erhöht den Druck auf Abgeordnete, da ihre individuelle Entscheidung öffentlich festgehalten wird, was die Fraktionsdisziplin stärken soll.
Wie beeinflusst die Debatte über das Sicherheitspaket die Regierungsarbeit der Ampel-Koalition?
Die Diskussionen um das Sicherheitspaket haben zu innerparteilichen Spannungen geführt, die die Regierungsarbeit erschweren könnten, insbesondere wenn sich die Abweichler innerhalb der SPD und Grünen formieren.
Quellen:
Eigene Recherche – unterstützt durch ONS
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+„Herr Söder ist wie ein Wackelpudding“: Franziska Brantner will Parteivorsitzende der Grünen werden (donaukurier.de)