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Deutschland drosselt Kriegswaffenexporte nach Israel – Keine generelle Blockade
Deutschland hat im Jahr 2024 seine Kriegswaffenexporte nach Israel deutlich reduziert, jedoch keinen vollständigen Exportstopp verhängt. Dies geht aus einer Presseanfrage an das Bundeswirtschaftsministerium hervor....
Verfassungsgericht urteilt: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die AfD keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf den Vorsitz in Bundestagsausschüssen hat. In seinem Urteil vom 18. September 2024 stellte der...
Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass das hessische Verfassungsschutzgesetz in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstößt. Insbesondere die weitreichenden Befugnisse zur Erhebung und Übermittlung...
Das umstrittene Sicherheitspaket der Bundesregierung: Scharfe Kritik an Überwachungsmaßnahmen
Das umstrittene Sicherheitspaket der Bundesregierung sorgt für heftige Reaktionen aus der Zivilgesellschaft. Am Donnerstag stand der Gesetzesentwurf im Bundestag zur ersten Lesung an, und bereits...
Filmvorführung von „Screams before Silence“ in Dortmund durch antisemitische Störaktion verhindert
Am Mittwoch, dem 4. September, sollte im Dortmunder „Kino im U“ der Dokumentarfilm „Screams before Silence“ gezeigt werden. Der Film thematisiert die sexualisierte Gewalt der...
Rettung für Meyer Werft: Bundestag stimmt 200 Millionen Euro vom Bund zu
Die Meyer Werft in Papenburg, eine der renommiertesten Schiffbauwerften Deutschlands und bekannt für ihre Kreuzfahrtschiffe, steht aufgrund der erheblich gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise vor einer...
Migrationsgipfel findet statt: Union sagt Teilnahme zu – Streit um Grenzkontrollen und Zurückweisungen bleibt
Nach anfänglichem Zögern hat die Union doch ihre Teilnahme am geplanten Migrationsgipfel zugesagt. Damit wird das für diesen Dienstag anvisierte Treffen zwischen der Bundesregierung, der...
James Earl Jones verstorben: Die legendäre Stimme von Darth Vader und Mufasa ist tot
James Earl Jones, die unverwechselbare Stimme von Darth Vader in der weltberühmten Star Wars-Saga und einer der bedeutendsten Schauspieler seiner Generation, ist am Montag im...
Polizeieinsatz bei „pro-palästinensischer“ Demo: Zwischenfälle und Straftaten
Am 8. September 2024 kam es in Berlin zu einem Großeinsatz der Polizei, als zwei Demonstrationen mit Bezug auf den Nahostkonflikt stattfanden. Während eine „pro-palästinensische“...
Die Landtagswahl in Thüringen 2024 brachte ein historisches Ergebnis: Mit 32,8 % der Stimmen wurde die AfD zur stärksten Kraft, vor der CDU und dem...