Beiträge
Neues Sicherheitspaket der Bundesregierung: Biometrische Überwachung und verschärfte Regelungen im Fokus
Die Bundesregierung hat ein umfassendes „Sicherheitspaket“ vorgelegt, das drei zentrale Schwerpunkte umfasst: Verschärfungen im Waffenrecht, Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und Änderungen im Aufenthaltsrecht. Diese Maßnahmen...
UNRWA schweigt: Offene Fragen zur Transparenz bei Hilfsgütern in Gaza
Trotz wiederholter Anfragen und Fristsetzungen bleibt die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) weiterhin stumm, wenn es...
Abschiebung nach Kabul: 28 Straftäter aus Deutschland trotz Taliban-Regierung zurückgeführt
Am frühen Morgen startete vom Flughafen Leipzig/Halle ein Flugzeug mit 28 afghanischen Straftätern an Bord in Richtung Kabul. Dieser Flug markiert die erste Abschiebung nach...
Israel: Jair Lapid erhebt schwere Vorwürfe gegen Regierung
Am Vorabend der entscheidenden Abstimmung in der Knesset über das umstrittene Angemessenheitsgesetz im Juli 2023 erhielt der Oppositionsführer Jair Lapid nach eigenen Aussagen ein alarmierendes...
Können die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz überhaupt umgesetzt werden?
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat in den vergangenen Tagen eine Reihe von Forderungen gestellt, die die deutsche Asyl- und Migrationspolitik grundlegend verändern würden....
„Investitionsoffensive für den Osten“: Die Linke fordert wirtschaftlichen Neuanfang
In einem neuen Papier haben Martin Schirdewan, Parteivorsitzender der Linken, und Stefan Hartmann, Spitzenkandidat und Landessprecher in Sachsen, eine umfassende Investitionsoffensive für Ostdeutschland vorgeschlagen. Sie...
Terroranschlag in Solingen: Was bisher über den Angriff bekannt ist
Am Freitagabend verwandelte sich das Stadtfest zur 650-Jahr-Feier von Solingen, das unter dem Motto „Festival der Vielfalt“ stand, in einen Albtraum. Gegen 21:37 Uhr stach...
Solingen: Ermittler prüfen terroristisches Motiv
Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen ermittelt die Polizei wegen Mordes in drei Fällen sowie dem Mordversuch in weiteren acht Fällen. Ein terroristischer Hintergrund kann...
Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Friede Springer: Ein Vorbild für Berlin?
Die Entscheidung des Berliner Senats, Friede Springer die Ehrenbürgerwürde zu verleihen, stößt auf berechtigte Kritik. Während Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner die Unternehmerin als „Vorbild...
Bedrohung des Stiftungsdirektors der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora:
Jens-Christian Wagner, der Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, sieht sich in den vergangenen Tagen massiven Bedrohungen ausgesetzt. Wagner, der sich klar gegen die Verharmlosung...