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Verfassungsrechtliche Bedenken: „Neue Richtervereinigung“ warnt vor Bürgergeld-Sanktionen
Die geplante Einführung einer umfassenden Leistungsminderung im Bürgergeld sorgt für erhebliche Kontroversen und wird von der "Neuen Richtervereinigung" stark kritisiert. Diese juristische Vereinigung äußert ernste...
Thüringen im Fokus: Asylsuchende weiterhin in überlasteten Unterkünften
Einmal mehr steht die Flüchtlingsunterbringung in Thüringen im Fokus, während das Land weiterhin nach geeigneten Immobilien für zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen sucht. Trotz über einem Jahr anhaltender...
Prozess gegen Carola Javid-Kistel: Homöopathin überrascht mit Geständnis
Zum Update 13:08 Die homöopathische Ärztin und bekannte Impfgegnerin Carola Javid-Kistel muss sich vor Gericht verantworten. Die Anklage wirft ihr vor, unzulässige Atteste ausgestellt zu...
Abbau von Steuerentlastungen für Landwirte beschlossen
Mit der Beschließung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes durch den Bundestag wurde auch der Abbau von Steuerentlastungen für die Landwirtschaft beschlossen. Am heutigen Freitag verabschiedetet das Parlament das...
Bundeswahlgesetz-Änderung: Bayern bekommt einen neuen Wahlkreis, Sachsen-Anhalt verliert einen
Im Fokus der politischen Diskussion steht aktuell eine geplante Reform der Wahlkreise in Deutschland. Die Überarbeitung des Bundeswahlgesetzes, die am Donnerstagnachmittag im Bundestag zur Abstimmung...
AfD-Abgeordnete attackiert Medien: Strafanzeigen und Verharmlosungsvorwürfe
Eine Abgeordnete aus der AfD stellte „Strafanzeige wegen Volksverhetzung“ gegen das Deutschlandradio, sowie gegen zwei Moderatoren des gemeinsamen Morgenmagazins von ARD & ZDF und gegen...
Liveblog: Massenprotest in Berlin für Demokratie und Vielfalt
Willkommen zum Liveblog „Demokratie verteidigen“! In den Straßen Berlins entfaltet sich heute ein beeindruckendes Kapitel gemeinschaftlichen Protestes. Tausende Menschen versammeln sich, um ein klares Zeichen...
Stasi-Akten in Not? Bundesarchiv warnt vor Bedrohung der Stasi-Unterlagen!
Die Forderung nach der raschen Sicherung in geeigneten Räumlichkeiten steht im Mittelpunkt, wobei die Umsetzung von Machbarkeitsstudien für neue Archivstandorte und die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel...
Psychiatrische Versorgung in Deutschland: Experten fordern umfassende Reformen
Gesundheitsexperten betonen die dringende Notwendigkeit einer Reform in der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung Deutschlands, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. In einem kürzlich abgehaltenen...
AfD-Initiative abgeblockt: Sozialausschuss lehnt Antrag zu Zuwanderung ab
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag den Antrag1 der AfD-Fraktion zur Zuwanderung in die Sozialsysteme abgelehnt. Die AfD-Fraktion hatte gefordert, die Auswirkungen...